Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Rangfolge, Vertragsbestandteile

(1) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (z. B. Einkaufsbedingungen) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zugestimmt hat.

(2) Bezugnahmen auf eigene Einkaufsbedingungen in Bestellungen (Purchase Orders) oder ähnlichen Dokumenten des Kunden dienen lediglich administrativen Zwecken und haben keine rechtliche Wirkung auf diesen Vertrag. Die vorbehaltlose Leistungserbringung durch den Anbieter gilt nicht als Anerkennung fremder AGB.

(3) Im Fall von Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge:

1. Die individuelle Bestellseite (Online-Checkout / In-App-Buchung) oder das individuelle Angebot.
2. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inkl. Anlagen (dieser hat bei datenschutzrechtlichen Fragen Vorrang vor allen nachfolgenden Dokumenten).
3. Diese AGB.
4. Die Software-Dokumentation (Funktionsbeschreibung, SLA, Support).
5. Die jeweils aktuelle Preisliste (sofern vorhanden, andernfalls gelten die Preise der Bestellseite).

§ 2 Begriffsdefinitionen

• „Plattform“: Die SaaS-Anwendung „Autaxo“ (derzeit erreichbar unter garage.autaxo.de).
• „Autorisierte Nutzer“: Natürliche Personen, die vom Kunden zur Nutzung der Plattform berechtigt wurden.
• „Kundendaten“: Alle Daten und Inhalte, die der Kunde oder seine autorisierten Nutzer in die Plattform eingeben, hochladen oder dort generieren.
• „Software-Dokumentation“: Die jeweils aktuelle, online veröffentlichte Beschreibung von Funktionen, Modulen und Schnittstellen. Klarstellung: Die Dokumentation begründet keine Garantien oder Service Credits, sofern nicht explizit vereinbart. Die aktuelle Version ist hier zu finden.
• „Unterauftragsverarbeiter“: Vom Anbieter zur Leistungserbringung eingesetzte Dienstleister. Die aktuelle Liste ist in der aktuellen AVV als Anlage aufgeführt.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages den Zugriff auf die Plattform über das Internet bereit. Die Plattform dient als technisches Hilfsmittel zur Unterstützung von Gebrauchtwagenhändlern bei der Digitalisierung kaufmännischer Prozesse (z. B. technische Vorbereitung von Buchungsdaten, Differenzbesteuerung, Export-Abwicklung) sowie der Dokumentenerstellung.

(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Er ist berechtigt, den Funktionsumfang zu ändern, anzupassen oder Funktionen zu entfernen, sofern die wesentlichen Leistungsmerkmale erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Näheres regelt § 15.

(4) Die Nutzungslizenz ist auf den im Abonnement definierten Geschäftssitz (Standort) des Kunden beschränkt. Für jeden weiteren Standort (insb. rechtlich selbstständige Niederlassungen) ist ein separates Abonnement erforderlich.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Dritter als Unterauftragnehmer (z. B. Rechenzentrumsbetreiber, API-Provider) zu bedienen. Datenschutzrechtliche Vorgaben richten sich nach § 10 und dem AVV.

§ 4 Vertragsschluss, Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung und Annahme durch den Anbieter zustande. Die Testphase und eine etwaige anschließende Read-Only-Nutzung sind Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses, jedoch kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, den Unternehmerstatus des Kunden (z. B. durch Validierung der USt-ID) zu prüfen.

(2) Neukunden erhalten eine einmalige, kostenfreie Testphase von 30 Tagen ab Registrierung.

• a) Der Zugang wird nach Ablauf der 30 Tage automatisch auf einen eingeschränkten Funktionsumfang („Read-Only“) zurückgestuft, sofern der Kunde nicht aktiv Zahlungsdaten hinterlegt und in ein kostenpflichtiges Abonnement wechselt. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis.
• b) Im „Read-Only“-Status können Daten eingesehen, aber weder bearbeitet noch neue Daten hinzugefügt werden. Self-Service-Exportfunktionen können in diesem Status eingeschränkt oder gesperrt sein; der Kunde kann jedoch bis zur Löschung gemäß diesem Absatz einmalig die Herausgabe seiner Kundendaten in einem gängigen maschinenlesbaren Format anfordern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Daten bei anhaltender Inaktivität (kein Wechsel in ein kostenpflichtiges Abo) nach einer Frist von 3 Monaten endgültig zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 14 Tage vor der endgültigen Löschung in Textform und ermöglicht ihm bis dahin die Anforderung der Herausgabe der Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format (z. B. CSV/JSON).

§ 5 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform für die Dauer des Vertrages für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Dem Kunden ist untersagt:

• a) die Plattform über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen;
• b) die Software zu kopieren, zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend (z. B. gemäß § 69e UrhG) erlaubt ist;
• c) Technische Sicherheits-Scans oder Penetrationstests im Rahmen von Kontrollrechten (z.B. nach AVV § 7) sind zulässig, wenn sie vorab abgestimmt werden und den Betrieb der Plattform nicht unangemessen beeinträchtigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen diese AGB oder bei akuten Sicherheitsrisiken vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer berechtigten Sperrung bestehen.

(4) Sofern die Software Dokumentation nutzungsbasierte Limits (z. B. Kontingente / Rate Limits) vorsieht, sind diese einzuhalten.

§ 6 Pflichten des Kunden, GoBD‑Hinweis

(1) Der Kunde verwaltet seine Nutzerkonten eigenverantwortlich und schützt Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter.

(2) Der Kunde hat Mängel der Plattform unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntnis, in Textform anzuzeigen. Meldungen sollen über das Ticketsystem oder die Support-E-Mail erfolgen. Andere Kanäle (z. B. WhatsApp) sind nicht für die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmt.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruhen.

(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sämtliche Ergebnisse und Dokumente der Plattform vor der weiteren Verwendung auf sachliche, steuerliche und rechtliche Richtigkeit zu prüfen. Der Kunde bleibt alleinverantwortlich für die Einhaltung aller für ihn geltenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften (z.B. GoBD, § 25a UStG).

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig über die Export-Funktionen der Plattform lokal zu sichern.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Abonnement. Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher USt. Gebühren sind monatlich im Voraus fällig.

(2) Optionale Integrationen oder Services werden gesondert ausgewiesen.

(3) Gezahlte Entgelte sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig („No Refund Policy“).

(4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Androhung und Nachfrist von 14 Tagen sperren.

(5) Preisanpassungen:

• a) Kostenbasierte Anpassung: Bis zu 2x jährlich möglich bei Kostenänderungen.
• b) Funktionserweiterungen: Bei wesentlichen neuen Funktionen möglich.
• c) Mitteilung mind. 6 Wochen vorher; Kunde hat Sonderkündigungsrecht.

(6) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Dienstleister (z. B. Stripe).

§ 8 Verfügbarkeit und SLA

(1) Angestrebte Verfügbarkeit: 98,5 % im Monatsdurchschnitt.

(2) Ausgenommen sind angekündigte Wartungen und höhere Gewalt.

(3) Es besteht kein Anspruch auf pauschalierte Service Credits.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit gemäß Dokumentation.

(2) Mängel werden innerhalb angemessener Frist beseitigt (auch durch Workarounds).

(3) Keine Gewähr für steuerliche Anerkennung oder wirtschaftliche Ziele.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz, AVV

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag (Art. 28 DSGVO). Die AVV ist integraler Vertragsbestandteil.

(2) Unterauftragsverarbeiter sind in der Anlage zur AVV genannt.

(6) Der Anbieter darf anonymisierte Daten für Statistik und Produktverbesserung nutzen. KI-Training erfolgt nicht mit personenbezogenen Daten.

§ 11 Informationssicherheit und Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen.

(2) Der Anbieter setzt angemessene TOMs ein.

§ 12 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur bei Verletzung von Kardinalpflichten.

(3) Begrenzung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden (max. 3 Monatsgebühren je Fall, max. 12 pro Jahr).

(4) Datenverlust-Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das kostenpflichtige Abo läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Kündigung jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich (in der Software).

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang auf „Read-Only“ gesetzt. Daten können noch 30 Tage exportiert werden, danach erfolgt die Löschung.

(5) Optionales „AutaxoArchiv“ kann gebucht werden.

§ 14 Referenzen

Der Anbieter darf den Kunden als Referenz (Name) nennen (Opt-out möglich). Logopräsentation nur mit Zustimmung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Änderungen aus triftigem Grund möglich. Wesentliche Änderungen werden 6 Wochen vorher mitgeteilt und bedürfen der Zustimmung.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Essen (für Kaufleute). Änderungen bedürfen der Textform.

§ 17 IP-Freistellung

Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen wegen Schutzrechtsverletzungen durch die Plattform frei (unter Bedingungen).

§ 18 Höhere Gewalt & § 19 Exportkontrolle

Übliche Klauseln zu höherer Gewalt und Compliance (Sanktionslisten).